„Aufklärung von Geheimdienstskandalen ist hoch komplex“

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Christoph von Marschall
„Die Deutschen reagieren in dieser Sache sehr empfindlich, was die Amerikaner sehr verwundert“, erklärte der langjährige US-Korrespondent der Zeitung „Tagesspiegel“, Christoph von Marschall, angesichts der Abhörmaßnahmen des US-Sicherheitsdienstes NSA. Zu diesem aktuellen Thema hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 4. November nach Stuttgart eingeladen. Ein großes Publikum folgte den Ausführungen des Experten und erfahrenen Journalisten.

Von Marschall skizzierte zunächst die politische Situation in den Vereinigten Staaten: Er hat den direkten Zugang zum Weißen Haus und verfügt daher über Hintergrund-Kenntnisse. In seiner zweiten Amtszeit, so von Marschall, seien viele Hoffnungen und Erwartungen an den Präsidenten Barack Obama relativiert worden. Vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Staates oder der nach wie vor anhaltenden Diskussion um die grundlegende Reform des Krankenversicherungswesens für alle sei es nicht verwunderlich, dass die Frage des möglichen Abhörens des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin nicht gerade im Mittelpunkt der US-Öffentlichkeit stehe.

Von Marschall zeichnete ein Bild der deutschen und amerikanischen Befindlichkeiten, die sich nur scheinbar nicht groß voneinander unterscheiden würden. Während der Staat für die Bürger in den USA das notwendige Übel sei, stelle er sich in Deutschland als Helfer in fast allen Bereichen dar. „Es gibt allerdings eine große Ausnahme: Im Bereich Militär und Sicherheit ist diese Empfindung auf beiden Seiten des Atlantiks genau andersherum“, so von Marschall.

Er zeichnete ein Bild von Edward Snowden, der sich auf spektakuläre Weise als Geheimnisträger des US-Dienstes ins Ausland abgesetzt hatte und mittlerweile Zuflucht in Moskau gefunden hat. Dabei wies von Marschall darauf hin, dass Snowden nicht im engeren Sinne ein Mitarbeiter des Geheimdienstes gewesen war, sondern für eine private Sicherheitsfirma im Dienste der NSA gestanden hätte. Dieser weitgehend unbekannte Aspekt sei wenig beleuchtet, umso mehr sei aber von Medien in aller Welt der Skandalgehalt hochgespielt worden.

Von Marschall gab allerdings zu bedenken: „Die Aufklärung von Geheimdienstskandalen ist eine hoch komplexe Sache, gerade für Journalisten.“ Diese verlange nämlich ein großes Hintergrundwissen, um die Informationen richtig einordnen zu können. Daher sei Vorsicht geboten vor manchen schnellen Meldungen, die in den deutschen Medien zirkulierten. Alleine rechnerisch könnte der US-Geheimdienst die riesigen Mengen an Daten aus deutschen Netzen nicht lesen und auswerten und hinter der Aufregung stehe für viele Bürger in Deutschland auch die ernüchternde Erkenntnis, für Geheimdienste schlicht nicht interessant genug zu sein.
Was das „Kanzlerinnen-Handy“ angeht, so sei es mehr als eine Nebensächlichkeit, dass es sich dabei im strengen Sinne um das Mobiltelefon der CDU-Bundesvorsitzenden gehandelt hätte, das abgehört worden sei.

„Dennoch ist mir die Feststellung wichtig, dass die Vereinigten Staaten es in diesem Punkt deutlich überzogen haben“, betonte von Marschall. Die Haltung der USA sei vor dem Hintergrund eines nach wie vor starken Bedrohungsgefühls vor möglichen Terroranschlägen zu sehen. Was in den USA das Thema brisant machen würde, wären die Überschreitungen der Geheimdienste gegenüber den eigenen Bürgern, die in großer Anzahl stattgefunden hätten. Auch dort seien Abhörmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich, was in vielen Fällen nicht eingehalten worden wäre. Diese Aushöhlung der Bürgerrechte sei nach dem Anschlag vom 11. September immer weiter fortgefahren und erst allmählich stelle sich bei den politischen Entscheidungsträgern in Washington dafür ein Gefühl ein. Angesichts der mangelnden Koordination von nicht weniger als 17 Geheimdiensten in den Vereinigten Staaten sei daher mit einer Diskussion über diese Zustände auch in den USA zu rechnen, freilich nicht nach dem Zeitplan der deutschen Politik.

„Ich habe die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten als stabile und traditionsreiche Demokratie auch dieses Problem bewältigen können“, so der langjährige US-Korrespondent in seinem abschließenden Fazit. Der Abend brachte allerdings eine Erkenntnis für die Zuhörer: Eine fundierte Kenntnis der Sachverhalte und eine nüchterne Betrachtung der Lage wird beiden Seiten mehr helfen als die Skandalisierung von Nebensächlichkeiten.

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Autor:Marius Livschütz