Europa und die Kommunen – Dialogforum mit Martin Bangemann

Kategorien: Berichte

Martin Bangemann

Martin Bangemann

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Baden-Württemberg lud zu einem Dialogforum mit Martin Bangemann zum Thema „Europa und die Kommunen“ ein. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit der Frage nach Kompetenzen und Grenzen europäischer Politik sowie der Frage wie und in welchem Maße die kleinsten Entscheidungsebenen, die Kommunen und Bürger, an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Bei der Veranstaltung im Rathaus von Metzingen diskutierten hierbei Martin Bangemann, ehemaliger EU-Binnenmarktkommissar und Bundeswirtschaftsminister a. D. und Helmut Haussmann, ebenfalls ehemaliger Bundeswirtschaftsminister in einem Dialog, der von Lothar Mahling moderiert wurde.

Mahling, Bauer, Haussmann, Bangemann, Glück, Merkle

Mahling, Bauer, Haussmann, Bangemann, Glück, Merkle

Nach der Begrüßung durch Professor Haussmann als Vertreter des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit erläuterte Martin Bangemann anschaulich das aktuelle Misstrauen der Bürger gegenüber der EU sowie deren Wahrnehmung als technokratisch und bürgerfern. Als „liberales Grundanliegen“ bezeichnete er die von der Europäischen Gemeinschaft sukzessive abgeschafften Binnengrenzen, da ein gemeinsamer Markt für Waren, Dienstleistungen und Bürger ohne Barrieren geschaffen werden konnte. Allerdings sei dies, so Bangemann, auch immer mit der Zerstörung von Schutzräumen verbunden, die vormals durch Zölle, Standards oder Importbeschränkungen gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland wirkten. Diese Ängste müsse man, auch im Wissen um die gesamtwirtschaftlichen Vorteile freier Märkte, ernst nehmen und mit den Bürgern diskutieren. Ein anschauliches Beispiel von Bürgerferne der „Technokraten von Amts wegen“ in der EU spielte sich im Rahmen der Diskussion um das Verbot der Glühbirnen ab. Bangemann erzählte, wie ihn eine schottische Abgeordnete im Europäischen Parlament einst fragte, ob er jemals in den schottischen Highlands gewesen sei. Dort heizten nämlich die Bewohner mit der Abwärme von Glühbirnen, deren Abschaffung nun zur Debatte stand.

Trotz dieser Anekdote zur gefühlten und realen Distanz der EU zu ihren Bürgern betonte Bangemann, dass die Existenz der EU eine spürbare Stärkung der Kommunen mit sich gebracht habe. So seien die Mitgliedstaaten nicht mehr die einzigen Partner der Kommunen, da die EU einen Raum schaffe, der den Druck durch Nationalstaaten auf die Kommunen zunehmend wegfallen ließe. Zum Stichwort Subsidiarität erklärte Bangemann sein Bedauern, dass dies den Mitgliedstaaten häufig aber auch als Vorwand zum Durchsetzen nationaler Egoismen diene, nicht zur Überwachung des Prinzips im Sinne von Selbstverantwortung und Kontrolle von Zentralisierungstendenzen zu Gunsten von Ländern und Kommunen.

Nicht nur Lehrmeister, auch Lernender sein

Nicht nur Lehrmeister, auch Lernender sein

Helmut Haussmann erklärte, dass die EU bei aller Kritik von vielen Gruppen durchaus auch gewürdigt werde, und zwar von denjenigen, die aktiv teilhaben an den Vorteilen der Europäischen Union, darunter vor allem Studenten und Unternehmer. Hier gehe es nicht nur um Fördertöpfe oder Austauschprogramme, sondern um das Erleben und Entdecken von transnationalen Chancen und Möglichkeiten, das Kennenlernen anderer Kulturen und den Abbau von Vorurteilen. Die Europäische Idee, so Haussmann, „lebt von Projekten“ die im Kleinen wie im Großen, im akademischen und wirtschaftlichen Bereich, Menschen zusammenbringe.

Auch Bangemann konstatierte, dass Projekte wichtig seien für die „Entwicklung des europäischen Bewusstseins.“ Als sein persönliches Idealbild eines bürgernahen und innovativen Europas führte er das Italien der Renaissance an, wo Kultur, Innovationen und Aufbruchsstimmung gegen alte Gewissheiten ein liberales Menschenbild prägten. Autonome Regionen, die durch Originalität und die Betonung der Unterschiede unter dem Dach der Europäischen Union florieren, sei ein Zukunftsmodell für Europa. In diesem Zusammenhang stehe das „Individuum als autonomer, selbstbewusster Teil einer Gemeinschaft“, die es zu gestalten gelte. Für den Liberalismus von heute sei es daher unerlässlich, sich den Problemen der Menschen zu widmen und diese unvoreingenommen und undogmatisch zu diskutieren, denn Dogmatismus könne niemals liberal sein, so Bangemann weiter. „Klingt dogmatisch, ist aber wahr.“

Um ganz im Bilde seines Renaissance-Europas zu bleiben, beantwortet Bangemann schließlich die Frage nach der Richtung der europäischen Einigung mit der Forderung einer Stärkung von Bildung, Forschung und Kultur in der EU. Darüber hinaus gäbe es in der Verkehrspolitik und Infrastruktur dringenden Handlungsbedarf, Deutschland und Europa bräuchten eine vernünftige, logisch zusammenhängende Verkehrsinfrastruktur, wobei man in Deutschland womöglich auf Bürokratie verzichten sollte, um Projekte nicht zu verzögern und schneller zu praktikablen Lösungen zu kommen. So seien zum Beispiel die Franzosen bei Reparaturen von Straßen und Brücken deutlich schneller als die Deutschen. Man könne also nicht nur Lehrmeister, sondern auch Lernender sein.

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Autor:Reinhold Maier Stiftung