Gerhardt in Stuttgart: „Aus Risiken Chancen machen!“

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Ein Abend mit Wolfgang Gerhardt zum Thema „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit“

Im Stuttgarter Ratskeller
Einen Abend, der zum Kern des Liberalismus führte, bot die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Stuttgarter Ratskeller. Vor vollbesetzten Reihen mit gut 100 Teilnehmern war Wolfgang Gerhardt MdB als Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der Redner des Abends. Er verstand es, trotz des kühlen Wetters die liberale Seele zu wärmen.

Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende nahm sich die notwendige Zeit, um in ein komplexes Thema mit vielen Facetten einzuführen. Er wolle nicht dem „Alarmismus“ in Deutschland Raum geben, der nach einfachen Schlagzeilen jage. „Ich wende mich auch ganz klar gegen politische Meinungen, die verlieren, wenn die Menschen nicht mehr nur glauben, sondern wissen“, so Gerhardt.

Wolfgang Gerhardt MdB...
Gleich zu Beginn befasste er sich ausgiebig mit dem Begriff des „Neoliberalimus“. In einem kurzen historischen Abriss legte er die Geschichte der neoliberalen Denkschule dar. Er erinnerte an die Wirtschaftswissenschaftler, die zum Teil vor den Nazis fliehen mussten und in den 30er Jahren die neoliberale Denkschule bei einem Kongress im Exil gründeten. Ausgehend von den Eindrücken der Wirtschafts- und Währungskrisen in den 20er Jahren hatten sie ihre Prinzipien für Markt und Staat festgelegt. Dabei war es um klare Spielregeln für die Marktwirtschaft gegangen, um eine unabhängige Zentralbank und Vermeidung von Wirtschaftsmonopolen. Gerhardt fasste dieses Bestreben so zusammen: „Wenn man in einer Marktwirtschaft keine Regeln entwickelt und durchsetzt, wächst eine unkontrollierbare wirtschaftliche und politische Macht.“ Der Kampfbegriff des „Neoliberalismus“, mit dem gerade die Liberalen heute oftmals angegangen würden, meine jedoch genau das nicht. „Wir werden dieser Geschichtsklitterung entschieden entgegentreten. Neoliberalismus muss in seinem eigentlichen Sinn verstanden werden“, so der Stiftungsvorsitzende.

Immobilienkrise in den USA durch falsche Anreize des Staates erzeugt

Der langjährige Bundestagsabgeordnete spannte dann den Bogen zu den Fragestellungen der heutigen Zeit. Die Wirtschafts- und Finanzkrise seien gerade der Beweis dafür, was bei einer Missachtung der neoliberalen Grundsätze passiere. So sei die Immobilienkrise in den USA durch falsche Anreize des Staates erzeugt worden, Hauseigentum ohne Sicherheiten komplett auf Kredit zu erwerben. Die Schwierigkeiten in Griechenland und Zypern seien durch mangelnde Haushalts- und Zinsdisziplin entstanden: „Die Chance des Euro wurde dort missbraucht“, stellte Gerhardt fest.

Umso wichtiger sei das Verhalten Deutschlands geworden, so Gerhardt. Er verwies auf die Triebkräfte der stabilen deutschen Wirtschaftsstruktur: So kämen bei den Industrieunternehmen 500 Weltmarktführer aus Deutschland, über 1.300 lägen auf den ersten drei Plätzen. Hier ruhe ein großes und zuverlässiges Potential, sagte Wolfgang Gerhardt und hob hervor: „Vorbild für mich sind hier immer die mittelständischen Personengesellschaften, die mit ihrer eigenen Existenz haften müssen. In der vorsichtigeren Marktbeobachtung und der Verantwortung für die Mitarbeiter liegt die eigentliche Stütze unserer Wirtschaft.“

Aus dieser Wirtschaftskraft entstünden die Zukunftsmöglichkeiten. „Wir müssen lernen, aus Risiken Chancen zu machen“, sagte Gerhardt und zählte eine Reihe von Politikfeldern auf, für die das zutreffe: Forschungs- und Innovationspolitik, Technologiepolitik und maßvolle Steuerpolitik. Eine Bildungspolitik, die die Inhalte und nicht die Strukturen in den Mittelpunkt stellt, sei ihm besonders wichtig, so Gerhardt, der in Hessen Wissenschaftsminister gewesen war. Unter der großen Zustimmung der Zuhörer forderte er: „Talentierte Kinder haben auch ein Recht auf Förderung!“

Iimmer mehr Alimentierung ist nicht die bessere Sozialpolitik

...mit Moderatorin Anke Hlauschka.
Unter Moderation der ehemaligen SWR-Redakteurin Anke Hlauschka und unter reger Beteiligung des Publikums wurden weitere wichtige Aspekte der liberalen Politik deutlich. Für den Begriff der Gerechtigkeit nahm sich Wolfgang Gerhardt einige Zeit. „Unser Konzept in der Sozialpolitik besteht darin, dass wir Menschen mehr Teilhabe geben wollen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Immer mehr Verteilung, immer mehr Alimentierung ist nicht die bessere Sozialpolitik, sondern führt in eine Sackgasse.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass die Marktwirtschaft als Begriff heute ein Imageproblem habe. „Ich werbe sehr dafür, für die Marktwirtschaft auch als kulturellen und zivilisatorischen Wert einzutreten. Markt und Moral sind keine Gegensätze!“

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Autor:Marius Livschütz