Indien nach den Wahlen: Neuer Aufbruch?

Kategorien: Berichte

Indienexperte Siegfried Herzog beim Vortrag

Indienexperte Siegfried Herzog beim Vortrag

Den fulminanten Wahlsieg von Narendra Modi im Frühjahr als neuem Premierminister Indiens nahm das Regionalbüro Stuttgart der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Anlass, eine Veranstaltung zur Lage Indiens nach den Wahlen durchzuführen. Siegfried Herzog, Indienexperte und von 2010 bis 2014 Regionalbüroleiter der Stiftung in Neu Delhi beleuchtete die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der mit 1,2 Milliarden Einwohnern größten Demokratie der Welt.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung in Fellbach begrüßte Jochen Merkle, Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Stuttgart die Gäste und stellte nach einem kurzen Überblick des Themas den Referenten und den Ablauf des Abends vor.

Siegfried Herzog startete seine Ausführungen mit einer Bewertung der Wahlen in Indien, welche in der Deutlichkeit ihres Ausgangs eine Zäsur darstellten. Die bisher regierende Kongresspartei hätte massive Verluste eingefahren, zu Gunsten der oppositionellen BJP, die mit einem erdrutschartigen Sieg die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen konnte. Gründe für diesen überraschenden Wahlsieg waren laut Herzog unter anderem ein moderner, personalisierter Wahlkampf der BJP, eine weniger an Traditionslinien gebundene Wählerschaft, die vor allem unter den jungen Menschen und der städtischen Mittelschichten anzutreffen war und sich zunehmend zweckrational an Programm, Persönlichkeiten und Problemlagen orientierte.

Wahlsieger Modi: Vom Teeverkäufer ins mächtigste Amt

Gut besucht: Rege Teilnahme an der Diskussion

Gut besucht: Rege Teilnahme an der Diskussion

An den Wahlsieger Narendra Modi, der vom Teeverkäufer in das mächtigste Amt der indischen Politik aufgestiegen war und sich zuvor als Regierungschef des Bundestaats Gujarat einen Namen gemacht hatte, richten sich, so Herzog, große Erwartungen von der Bevölkerung wie auch der internationalen Staatengemeinschaft. Zu den wichtigsten Herausforderungen, die die neue indische Regierung zu bewältigen hätte, zählten laut Herzog ein unflexibler Arbeitsmarkt, Schwarzarbeit und Protektionismus, Überregulierung sowie Korruption auf der einen Seite, sowie Infrastrukturdefizite und ein defizitäres Bildungssystem auf der anderen Seite.

Indien sei ein Rechtsstaat mit einer liberalen Verfassung, der allerdings bei genauerer Betrachtung durchaus Platz für Reformen biete, so Herzog. Vor allem im Polizeirecht gäbe es dringend Reformbedarf, da es unzeitgemäß und anfällig für Korruption sei. So gelte nach wie vor das Recht von 1861, welches die britische Kolonialmacht zur Überwachung der indigenen Bevölkerung installiert habe. Die primäre Aufgabe der Polizei sei damals wie heute vielmehr Kontrolle als der Schutz der Bevölkerung. Es könne nicht sein, dass für die damals als „staatlich lizensierte Räuber“ bezeichneten Polizeikräfte noch heute dieselbe Rechtsgrundlage gelte. Gerade das Zahlen von Schutzgeldern an die Polizei sei Gang und Gebe in Indien und gleichzeitig fehle es an Schutz vor Selbstjustiz, von Frauen und Minderheiten.

Bisher sei Indien von Elitenkoalitionen regiert worden. Das habe sich nun durch die Wahl Modis geändert. Neben der Zentralregierung hätten die Bundesstaaten großen Einfluss auf politische Entscheidungen, sowie die Möglichkeit, unliebsame Entscheidungen zu blockieren oder nicht umzusetzen. Die kommunale Selbstverwaltung sei schwach und verfüge über keine eigenen Mittel. Dem gegenüber ständen eine erstarkte städtische Mittelschicht und eine wachsende Zivilgesellschaft, die sich für mehr Einfluss auf politische Entscheidungen ausspreche was sich auch in einem wachsenden politischen Wettbewerb ausdrücke, so Herzog. Die neue Regierung habe in der Hinsicht restriktiv reagiert und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert.

Neue Regierung: „Vorsichtige Liberalisierungsmaßnahmen“

Herzog begrüßte einige der ersten Vorhaben der neuen Regierung in Indien. So sei das erste vorgelegte Budget ein erster Indikator für den Kurs, die die Regierung fahren wird. Dort fänden sich unter anderem vorsichtige Liberalisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft, eine Verkleinerung des Kabinetts, und ein Fokus auf die Effizienz des Staatsapparates. Erstaunlich sei auch gewesen, dass Modi zur Amtseinführung der neuen Regierung alle Regierungschefs der Nachbarländer eingeladen hatte, sogar der „Feind“ Pakistan erhielt eine Einladung.

In der anschließenden regen Diskussion tauchte unter anderem auch die Frage nach der Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Indien auf. Anhand von ausgewählten Beispielen zeigte Herzog, dass die Stiftung zusammen mit lokalen Partnerorganisationen einiges bewegt, so zum Beispiel in der Durchsetzung eines Genossenschaftsgesetzes oder dem Gesetz der Informationsfreiheit, dass es Bürgerinnen und Bürgern erstmals ermöglichte, Einsicht in die Budgets von Städten und Gemeinden zu nehmen. Zusammenfassend charakterisierte Herzog die Mission der Stiftung in dem er sagte, sie wolle „denen eine Stimme geben, die nicht gehört werden.“

>>Zur Stiftung für die Freiheit in Indien

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Autor:Reinhold Maier Stiftung