Naher Osten: „Alles oder Nichts ist wenig erfolgversprechend“

Kategorien: Berichte

Walter Klitz
Um Lösungsmöglichkeiten der Konflikte im Nahen Osten ging es bei einer Abendveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Einen umfassenden Überblick der Konfliktlinien und der aktuell diskutierten Lösungsmöglichkeiten gab der Projektleiter der Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten, Walter Klitz.

Ausgehend von der Situation Israels seit dem „Sechstagekrieg“ im Jahr 1967 entwickelte er ein Bild von der Region, in der endgültige stabile Friedensmöglichkeiten derzeit weit entfernt scheinen, jedoch an Dringlichkeit über die Jahrzehnte nichts eingebüßt haben. Bei der Frage der Zukunft von Israel und den palästinensischen Gebieten stießen nach Aussagen von Klitz polarisierte Gesellschaftsmodelle auf einen komplexen historischen Hintergrund.

Die Kernfrage der „Ein- oder Zweistaatenlösung“ müsse dabei diskutiert und beantwortet werden. Ausgehend von einem Artikel des amerikanischen Politikwissenschaftlers Ian Lustick in der New York Times zeigte Klitz in erster Linie die Problemstellungen auf. Lustick hatte sich in diesem Artikel für eine „Einstaatenlösung“, also das Nebeneinander von Palästinensern und Israelis in einem Staat ausgesprochen, was umso bemerkenswerter ist, da er früher ein Nebeneinander eines separaten palästinensischen und israelischen Staates favorisiert hatte.

Die zahlreichen Besucher erlebten einen interessanten AbendDabei gehe es nach Klitz oftmals um Begrifflichkeiten. So spreche sich Lustick für gleiche politische Rechte der Palästinenser in diesem Staat aus. „In der Rechtsauffassung sind politische Rechte aber nur ein Teil der allgemeinen Grundrechte“, bemerkte Klitz. Er beschrieb den Aufschrei, den dieser Artikel bewirkt habe. So sei das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in diesem Konzept nicht ausreichend berücksichtigt, laute ein schwerwiegender Vorwurf.

Die Diskussion sei in vollem Gange, so Klitz.
Um die Situation besser zu verstehen, müsse man allerdings einige Hintergründe kennen, führte der Nahostexperte der Stiftung für die Freiheit aus. Er nannte einige davon, allen voran die Siedlungs-Problematik, die eine erhebliche Hypothek bei allen Friedensbemühungen darstelle. So umfasse das Programm Israels bisher 250 Siedlungen mit über einer halben Million Einwohner.

Jan Havlik, Regionalbüroleiter Stuttgart
Jan Havlik, Regionalbüroleiter Stuttgart

„Je weiter die Siedlungspolitik fortschreitet, desto schwieriger wird es, eine Friedenslösung zu finden“, so Klitz. Dazu käme der offene völkerrechtliche Status Jerusalems und eine drängende Flüchtlingsproblematik, die durch den Bürgerkrieg in Syrien zusätzliche Verschärfung erfahre. Dabei sei das Interesse an einer Lösung vorhanden, wie er ausführte: „Der Zuspruch zu Gesprächen zwischen Israel und Palästina ist auf beiden Seiten groß, die Erfolgsaussichten werden aber als gering eingestuft.“

Dabei dränge die demographische Entwicklung zu einer baldigen Lösung. Als beispielhaft für die Bevölkerungsentwicklung nannte er die Gruppe der Beduinen, die seit 1948 von 18.000 auf 200.000 Menschen angestiegen sei. Die Israelis drohten bei einer „Einstaatenlösung“ im eigenen Land zur Minderheit zu werden.

Vor dem Hintergrund dieser komplexen Situation war für das Publikum schnell klar, dass einfache und schnelle Lösungen in diesem Krisengebiet nicht zu erwarten sind. „Eine Politik des Alles oder Nichts ist wenig erfolgversprechend“, bestätigte Klitz und ergänzte: „Die Situation ist tatsächlich noch viel komplexer, als hier berichtet.“

Ein gradueller Ansatz, viele kleine Schritte seien möglich und daran müsse gearbeitet werden. Die liberale Stiftung sehe sich hier in der Tradition einer zuverlässigen liberalen Außenpolitik, die durch Stärkung der Zivilgesellschaft und der wirtschaftlichen Stabilität die Voraussetzungen für Zeichen der Hoffnung im Nahen Osten schaffe.

Zur Stiftung in Israel und Palästina

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Autor:Marius Livschütz