„Ohne Freiheit wird es keine Gerechtigkeit geben“

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Wolff
Der vierte Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung in Waiblingen stand dieses Mal unter dem Vorzeichen des Verhältnisses von Grundgesetz und Wirtschaftsordnung in Deutschland. Zu diesem Thema sprach Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart. Eingerahmt wurde er durch die Redebeiträge bekannter liberaler Rechtspolitiker, dem ehemaligen Justizminister Prof. Ulrich Goll und dem Innen- und Rechtsexperten aus der Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff.

Ulrich Goll analysierte die Verfassungslage in Deutschland grundlegend. Anhand der historischen Entwicklung, über die Forderung nach bürgerlichen Grundrechten und die Weimarer Verfassung ergebe sich ein klares Bild, so der ehemalige baden-württembergische Justizminister: „Unsere Verfassung ist ein Bekenntnis zu den Werten, die wir teilen.“ Bereits in den Vorgängerverfassungen sei in Deutschland immer klar gewesen, dass es die Forderungen des Liberalismus nie ohne sozialstaatliches Element gegeben hätte. Mit dem Grundgesetz sei der einzelne Mensch jedoch in den Mittelpunkt des Verfassungsaufbaus gerückt worden und dadurch auch dessen Wohlstand. Goll stellte rechtlich klar, dass das Grundgesetz keine expliziten Anweisungen für den Wirtschaftsaufbau gebe, aber es sei ganz offensichtlich, dass es immer die Aufgabe des Sozialstaats sei, für Wohlstand zu sorgen.

Richter
Dies sei mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gelungen. „Es gibt kein anderes Wirtschaftsprinzip, das sich so bewährt hat“, so Goll. Aufgabe des Staates sei aber neben dem Solidaritätsprinzip auch die Schaffung wirtschaftlicher Freiheit. Dies sei eine bleibende Aufgabe, wie Goll meinte: „Die Entwicklung wird immer dynamischer. Jeden Tag ändern sich die Verhältnisse ein bisschen.“ Es sei nun die Aufgabe der liberalen Politik, für den Wohlstand zu sorgen, der verteilt werden kann. Als Vertreter der Wirtschaft schilderte der IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter das Verhältnis von Verfassungsvorgaben und Ökonomie. Er erinnerte an die Prinzipien des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, einem der „Väter der Sozialen Marktwirtschaft“ in Deutschland. Seine Prinzipien und Auffassungen hätten heute noch Gültigkeit.

Prof. Goll
Allerdings hätte sich die Empfindung, was mit Sozialer Marktwirtschaft gemeint sei, erheblich verschoben. Erhard hätte der Eigeninitiative des Einzelnen Priorität eingeräumt, „er würde sich heute Vorwürfe anhören müssen, ein kalter Marktwirtschaftler zu sein“, so Richter. „Grundgesetz und Marktwirtschaft sind Schwestern“, stellte er fest, dennoch müsse man wachsam sein, dass der Sozialstaatsgedanke nicht überdehnt werde: „Der Begriff der Gemeinnützigkeit wird heute teilweise bis in die Nähe von Enteignung gedehnt.“ Vor einer solchen „Beglückung der Bürger durch den Staat“ sei aber Vorsicht geboten, denn „dass die Einschränkung der Freiheit mehr Gerechtigkeit bringt, ist ein großer Irrtum.“ Der Begriff der Gerechtigkeit sei dennoch in der Politik an zentrale Stelle gerückt. Dabei sei dies nicht nur deshalb schwierig, weil davon jeder seine ganz eigene Vorstellung habe, sondern Richter warnte auch vor dem leichtfertigen Umgang mit diesem Begriff. Denn jeder, der hier Erwartungen schüre, drohe die Menschen zu enttäuschen. Der Grund, warum es so stark um Gerechtigkeit ginge, sei im fehlenden Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft zu finden.

Blick ins Publikum
Dabei falle die „Skandalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf fruchtbaren Boden“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Er zitierte den Unternehmer Bosch, der sagte: „Es ist zu wenig Anständigkeit in der Welt, die wahrgenommen wird“. Dies sei zu beobachten, wenn in erster Linie über Manager großer Unternehmen berichtet werde, die Verantwortung von Bezahlung trennen würden. Über tausende hervorragender Familienunternehmen sei wenig zu hören. Es brauche daher in Deutschland eine politische Kraft, die sich für die Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft einsetze: „Ohne Freiheit wird es keine Gerechtigkeit geben“. Diesen Einsatz versprach der Innen- und Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag, Hartfrid Wolff. Auch er beobachte zunehmend die Tendenz in der Politik, dass „die Hoffnung geschürt wird, der Staat könne vieles besser regeln.“ Dies sei vor dem Hintergrund der Währungs- und Verschuldungskrisen verständlich, aber es sei fatal, wenn die Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Werbezwecken genutzt werde. Für liberales Handeln blieben Geldwertstabilität und seriöse Haushaltspolitik die entscheidenden Kriterien einer vernünftigen Finanzpolitik.

Es gelte auch weiterhin: „Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.“ Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rems- Murr-Kreis stellte für die Liberalen klar: „Zuerst setzen wir auf Markt und Wettbewerb, dann erst auf den Staat. Wir vertrauen den Menschen.“ Das Grundgesetz gäbe dazu allerdings keine konkreten Anweisungen, das Handeln liege bei jedem selbst. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit greife jedoch schnell in andere Bereiche über. Aus der Sicht des Innen- und Rechtspolitikers stellte Hartfrid Wolff fest, dass bei einem totalen Einfluss des Staates in Wirtschaftsfragen sofort die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit beschränkt werde, denn „Berichte über staatlich organisierten Mangel darf es dann natürlich nicht mehr geben.“ Dies sei die Folge, wenn staatliches Handeln als moralisch grundsätzlich höherwertig betrachtet werde. Er sehe den politischen Auftrag der Liberalen daher klar: „Die Freiheitsrechte werden bei uns zu schnell geopfert. Wir als Liberale müssen daher täglich für die Freiheit werben und kämpfen!“

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Autor:Marius Livschütz