Politik in Zeiten des Internets

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Begrüßung durch Rolf Berndt
Wie können Politik und Staat dem Wandel von Kommunikationsgewohnheiten in der digitalen Welt zukunftsweisend begegnen? Mit dieser Frage setzte sich der 9. Karlsruher Verfassungsdialog auseinander. In seiner Begrüßung wies Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, gleich auf die Grenzen des Internets hin.

Das Internet sei kein neuer geistiger Raum, er schaffe keine eigene Qualität, sondern bilde lediglich ein neues Forum. Zwar erleichtere das Internet die Kommunikation erheblich, indem Botschaften sich einfach und sehr schnell allgemeinzugänglich verbreiten lassen und dadurch eine breite virtuelle Öffentlichkeit erschaffen, doch dürfe – so Berndt – das Medium nicht zur Botschaft werden. „Kommunikation statt Information darf nicht die Losung politischen Handelns sein. Die Nutzung sozialer Netzwerke schafft nicht automatisch eine Wissensgesellschaft, sondern vielmehr eine Meinungsgesellschaft“.

Andreas Paulus wies darauf hin, dass Grundrechte auch im Internet ihre Gültigkeit haben müssen.
Dass Grundrechte in Internet genauso ihre Gültigkeit beanspruchen, darauf kam Professor Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht, immer wieder in seinem Vortrag zu sprechen. Dementsprechend müssten sie sich immer wieder Abwägungen mit anderen Grundrechten stellen. Paulus führte dies vor allem am Beispiel des Urheberrechtes aus, das derzeit in aller Munde ist. Dabei seien verschiedene Grundrechte betroffen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Der Gesetzgeber müsse hier noch einiges leisten, vor allem bei der Definition des geistigen Eigentums. Das Urheberrecht als Teil des Grundrechtskatalogs sei jedenfalls nicht abschaffbar. „Entscheidend ist, dass die unterschiedlichen Interessen der Urheber, Rechteverwerter, Nutzer und Dienstanbieter austariert werden“, so Paulus. Die Handhabe in der Praxis sei zwar nicht einfach, aber es ginge eben auch nicht darum, ob „Urheberrecht ja oder nein, sondern, darum, dass einzelne Rechte eine konkrete Änderung erfahren“. Die Gewährleistung der Grundrechte im Internet dürfe davon aber nicht beeinträchtigt werden.

Christoph Bieber widmete sich der Frage, wie das Internet die politische Kommunikation verändert
 Professor Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen widmete sich der Frage, wie das Internet die politische Kommunikation vor allem in Bezug auf Wahlen verändert. Dabei analysierte Bieber den Einsatz der digitalen Medien in unterschiedlichen Ländern wie Deutschland, Frankreich, USA. Vor allem die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2008 lieferten ein Paradebeispiel für die erfolgreiche Nutzung sozialer Netzwerke, das als Obama-Effekt bekannt wurde. Die deutschen etablierten Parteien hätten mit unterschiedlichem Erfolg versucht, daran anzuknöpfen. Sie stünden aber auch unter einem Innovationsdruck angesichts des Erfolgs der Piratenpartei. In welche Richtung die Piraten sich entwickelten und ob sie Bestand haben werden, sei noch nicht klar. „Sie stehen nicht nur für eine technologische Entwicklung, sie stehen nicht nur für einen Zeitgeist – wohin genau der Prozess der Piraten-Partei geht, ist noch offen“, so Bieber.

Ursula Weidenfelder über die Veränderungen der politischen Journalismus im Internetzeitalter.
Die Publizistin Ursula Weidenfeld skizzierte in großen Linien die Veränderungen des politischen Journalismus im Internetzeitalter. Der politische Journalismus sei in jedem Falle schneller geworden. Journalisten, wie Politiker, müssten viel präsenter, informierter und jederzeit zu schneller Kommentierung bereit sein. Im Ergebnis würden die Auflagen der Printmedien sinken, denn viele Nutzer stellten sich die Frage, warum sie für eine Zeitung zahlen sollen, deren Artikel im Internet kostenlos lesbar sind und an Aktualität mit dem Internet nicht mithalten kann. Gerade für die jüngere Generation sei es nicht mehr entscheidend eine tägliche Zeitung zu beziehen, stattdessen werden die Informationenim Internet zusammengesucht.

Die Verlage reagierten darauf und versuchten ihre Marke zu schützen, indem sie sich unterschiedlichen Geschäftsfeldern öffneten. „Heute können Sie in einem Verlagsshop nicht nur ein Abonnement abschließen, sondern eine Reise buchen, Wein und Küchengeräte kaufen, Bücher und auch Brillen erwerben“. Das gefährde aber die Unabhängigkeit, so Weidenfeld: „Die Trennung zwischen Redaktion und Geschäft ist noch anspruchsvoller geworden als früher“. Es gebe auch neue Trends, so würden bereits einige große Zeitungsverlage ihre Internetdienste nur noch kostenpflichtig anbieten. Es bleibt daher abzuwarten, in welche Richtung die Entwicklung weiter geht.

Professor Andreas Otterbach von der Hochschule der Medien in Stuttgart analysierte anschließend einige Trends in der neuen Kommunikationswelt. Eine wichtige neue Entwicklung sei, dass die Nutzer selbst Inhalte erschaffen und in den neuen Medien sichtbar seien. Einerseits würden sie dadurch zum „gläsernen Publikum“, müssten in Kauf nehmen, überall Adressat für Werbung zu sein und persönliche Daten preiszugeben.

Andererseits existiere auch eine große Macht der Internetnutzer, wie die Guttenberg-Plagiatsaffäre aber auch die sogenannte Wulff-Affäre zeigte. Ohne die akribische Untersuchung der Guttenberg-Doktorarbeit in einem Fall und ohne die immer wieder generierte Aufregung über einzelne Handlungen von Christian Wulff als Bundespräsident im anderen Fall, hätten beide Affären wohl nicht diese Dimension erreicht. Gleichwohl stellte Otterbach die Frage, wie hoch der Nutzen der neuen Kommunikationsstrategien ist und schloss mit der offenen Frage: „Muss man die sozialen Medien nutzen, um nicht außerhalb der öffentlichen Diskussion zu stehen?“

Podium mit Reiner App, Christian Schwarz, Karl-Dieter Möller (Moderation), Peter Henning und David Harnasch
An diese Frage wurde dann auch in der nachfolgenden Diskussionsrunde angeknüpft. Peter Henning von der Hochschule Karlsruhe betonte, das Internet sei eine Kulturtechnologie geworden, der man sich nicht mehr entziehen könne, auch wenn man nicht technikaffin sei. Das Internet habe positive wie negative Effekte, aber wenn etwas falsch laufe, dann ist das nicht die Schuld des Internets, sondern der Nutzer. Es müssten eben auch „ethische Werte für das Netz geschaffen werden“, so Henning. Der Medien- und Öffentlichkeitsberater Reiner App unterstützte diese These.

Für David Harnasch überwiegen die Vorteile die Risiken des Internets.
 Es existiere nicht DAS Internet, die Frage sei viel mehr, was man daraus macht. Wie in jedem Medium gebe es Hochwertiges und Verwerfliches, Risiken und Nutzen. Im Großen und Ganzen sei aber das Internet mehr Chance als Bedrohung für die Demokratie, griff App die Frage der Veranstaltung auf. David Harnasch, Chefredakteur des Magazins „liberal“, wies ebenfalls auf die positive Seite des Internets in den politischen Prozessen hin. „Das Internet hat eine Korrekturfunktion, gerade wenn etablierte Medien versagen“. Christian Schwarz, Generalsekretär der Piratenpartei Baden-Württemberg, bekräftigte ebenfalls den Nutzen des Internets gerade in Bezug auf Informationsbeschaffung. Gerade im Vorfeld demokratischer Entscheidungen sei es wichtig, gesellschaftliche Diskurse zu führen, dabei sei das Internet wegweisend.

Jürgen Morlock hielt das Schlußwort der Veranstaltung
Ob das Internet Werte erschaffe oder Werte abschaffe, war eine der letzten Fragen von Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Moderator der Veranstaltung, in die Runde. Einhellig wurde argumentiert, dass es in jedem Falle vorhandene Werte verstärke, da die Vernetzungsmöglichkeiten enorm zugenommen hätten. Für die Demokratie bedeute dies, dass die politischen Akteure sich auf das neue Medium so weit einstellen müssen, dass sie den Bezug zum Wähler nicht verlieren, aber auch darauf achten sollten, das Medium nicht mit den politischen Inhalten zu verwechseln, sagte Professor Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit, in seinen Schlussworten.

Csilla Hatvany

Die ganze Veranstaltung als Video: hier.

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Autor:Marius Livschütz