„Wie hältst du es mit der persönlichen Freiheit?“

Kategorien: Berichte

Morlok
„Wir müssen die Gretchenfrage neu formulieren. Statt zu fragen, wie hältst du es mit der Religion, müssen wir fragen: Wie hältst du es mit der persönlichen Freiheit?“ So fasste Prof. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in seiner Einführung das Wechselspiel zwischen Religion und liberaler Demokratie zusammen und begrüßte damit die Teilnehmer zum 10. Karlsruher Verfassungsdialog.

de Wall
Als erster Referent des Tages beschäftigte sich Professor Heinrich de Wall damit, wie weit die Trennung von Kirche und Staat geht. Die Kritik an einer zu großen Nähe konnte er nicht teilen. „Es gibt keine Staatskirche, da keine Organe des Staates Entscheidungen von Organen der Kirche fällen dürfen und umgekehrt.“ Außerdem sei es kompliziert, eine Definition zu finden, ab wann genau von einer klaren Trennung gesprochen werden kann. In den USA, die eine striktere Abgrenzung zwischen Staat und Religion aufweisen, gebe es schließlich auch Militärseelsorger.

Großbölting
Professor Thomas Großbölting
äußerte sich kritischer zum Verhältnis von Kirche und Staat. Er erinnerte daran, dass die Wochenzeitung DIE ZEIT gerade erst über ein Auswahlverfahren des Innenministeriums berichtete, bei dem nicht die fachliche Qualifikation der Bewerber ausschlaggebend war, sondern das Engagement in einer Kirche. Wer das vorweisen konnte, schlug gleichwertige und sogar höher qualifizierte Bewerber aus dem Rennen. Großbölting sprach von einer „hinkenden Trennung“ zwischen der katholischen und der evangelischen Kirche einerseits und dem Staat andererseits, die zu einem „asymmetrischen Pluralismus“ führte. „Diese beiden Kirchen sind so fest institutionell verankert, dass dadurch das religiöse Leben in Deutschland insgesamt gelähmt wird, nicht zuletzt in den beiden großen Kirchen selbst.“

Rohe
Um die Frage, ob Islam und säkularer Staat vereinbar sind, ging es im Vortrag von Professor Mathias Rohe. Er erklärte, dass Überlegungen zur Trennung von Staat und Religion in der islamischen Welt aufkamen, nachdem im 19. Jahrhundert der Aufstieg westlicher Kolonialmächte die eigene Schwäche demonstrierte. In Folge dieser Debatte hätten mehrere einflussreiche Denker erklärt, dass eine Trennung der spirituellen von der weltlichen Macht möglich sei und die Scharia als Normengefüge verschiedene Auslegungen ermöglichte. Durch das Erstarken fundamentalistisch-religiöse Bewegungen wie dem Salafismus und der Moslembrüderschaft wurde diese pragmatische Auslegung religiöser Schriften jedoch an den Rand gedrängt. Obwohl Rohe pessimistisch ist, was die Durchsetzung von Frauenrechten in diesen Gesellschaften angeht, warnt er aber davor, dem Islam und den Moslems die Demokratie-Fähigkeit abzusprechen. „Wenn wir das machen, überlassen wir den islamistischen Extremisten die Deutungshoheit.“

Kemmerer
Alexandra Kemmerer
, Wissenschaftliche Koordinatorin des Berliner Forschungsverbundes Recht im Kontext am Wissenschaftskolleg zu Berlin, nannte in ihrem Beitrag die Frage nach religiösen Überzeugen eines der letzten Tabus unserer Gesellschaft. Außerdem bezeichnete sie das Urteil des Landgerichts Köln, das zur Beschneidungsdebatte führte, als „geschichtsblind“ und einseitig, da es ausschließlich die körperliche Unversehrtheit berücksichtige, aber sowohl die Religionsfreiheit als auch den Erziehungsauftrag der Eltern ignoriere.

Podiumsdiskussion mit Wall, Kemmerer, Möller, Schmidt-Salomon
Auch in der Abschlussdiskussion wurde von Rohe, Kämerer, Michael Schmidt-Salomon, dem Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung und Stefan Ruppert, dem religionspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über dieses Urteil weiter debattiert. Moderiert wurde sie wie die gesamte Veranstaltung von Karl-Dieter Möller, dem ehemaligen Leiter der ARD-Rechtsredaktion. Schmidt-Salomon erzählte, dass seine Organisation auch aufgrund der deutschen Geschichte anfänglich keine Kampagne gegen die Beschneidung starten wollte. „Aber wir erhielten so viele Reaktionen von säkularen Juden, die gegen die Beschneidung sind, dass wir uns schließlich doch dafür entschieden.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass der Einfluss der beiden großen Kirchen in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Wirklichkeit stehe und verwies darauf, dass ein Großteil der Kindergärten einen konfessionellen Hintergrund habe und durch die Präsenz von Caritas und Diakoni ein freier Wettbewerb im Wohlfahrtsbereich unmöglich sei. Rohe widersprach und erklärte, dass es doch keine gesetzlichen Hindernisse für die Gründung eines eigenen Kindergartens gebe.

Blick aus dem Publikum
„Für Reformen sollte man immer offen sein, aber nicht das Vorhandene dabei so kritisieren, als ob es sich nicht bewährt hätte und nur schadete“, erklärte er. Kemmerer kritisierte die fehlende Bereitschaft der Kirchen, sich mit den wandelnden Realitäten auseinanderzusetzen und sieht die Gefahr, dass man sich in den Kirchen zunehmend in eine Kulturkampf-Mentalität zurückzieht. Ruppert äußerte sich ähnlich und forderte die Kirchen auf, sich auf die gewandelten Ansprüche der Gläubigen einzustellen. Er verteidigte auch das Gesetz, das der Bundestag in Folge der Beschneidungs-Debatte erlassen hatte. Einig waren sich alle Diskutanten darin, dass kritische Diskussionen über Religionen zwingend zu einer offenen Gesellschaft dazugehören.

Berndt
In seiner Schlussbemerkung stellte Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit, klar, dass die Menschenrechte über allen religiösen Dogmen zu stehen haben, aber unter dieser Voraussetzung die Möglichkeit zur freien Ausübung der Religion als ein fundamentales Recht in einer liberalen Gesellschaft gewährleistet sein muss.

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Autor:Marius Livschütz