Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – Innovationen für die Zukunft

Kategorien: Berichte

mit Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wie bleibt Baden-Württemberg wirtschaftlich stark? Wie die liberale Agenda für Innovation und Zukunftsfähigkeit aussieht und welche Fehlentwicklungen unter der grün-roten Landesregierung umgekehrt werden müssen, erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, auf Einladung der Reinhold-Maier-Stiftung in Tübingen vor rund 30 Gästen.

Dr. Rülke

Dr. Rülke

Mit einem klaren „Ja“ zum Freihandelsabkommen TTIP begann Rülke seinen Vortrag. Für ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg seien freie internationale Märkte eine Grundvoraussetzung. Auf nationaler Ebene mahnte er zu Vorsicht vor momentan noch positiven Prognosen des IFO-Index. Allzu schnell könnte sich angesichts einiger der jüngsten Projekte der Bundesregierung das Wirtschaftsklima eintrüben. Als Beispiele nannte er die Rente mit 63, den Mindestlohn und das Entgeltgleichheitsgesetz. Die geplante Verschärfung der Erbschaftssteuer belaste familiengeführte mittelständische Unternehmen, die gerade im Südwesten das Rückgrat der Wirtschaft bilden.

Dr. Rülke (re.) mit Jochen Merkl

Dr. Rülke (re.) mit Jochen Merkle, Geschäftsführer der Reinhold-Maier-Stiftung

Für Baden-Württemberg will Rülke eine Politik, die sich zu Mittelstand und Handwerk bekennt und einen sinnvollen Ordnungsrahmen setzt, innerhalb dessen sich die Innovationskraft der Wirtschaft entfalten kann. Ein attraktives Klima für Gründer und innovative Ideen in enger Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind für ihn ebenso wichtig wie eine gezielte und gut koordinierte Innovationsförderung, welche die derzeitige Landesregierung vermissen lasse. Auch eine gute Bildung ist für Rülke ein Standortfaktor: „Wir brauchen nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige“, sagte er in Richtung Gemeinschaftsschule und plädierte für ein differenziertes, vielgliedriges Schulsystem mit einer starken dualen Ausbildung.

Als ersten Schritt seiner liberalen Agenda nannte Rülke die Schaffung eines Zukunftsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro aus den Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg. Mit dem Geld soll in den kommenden fünf Jahren das Verkehrsnetz verbessert und der Breitbandausbau im ländlichen Raum vorangebracht werden.

Mit der grün-roten Landesregierung ging der „heimliche Oppositionschef“ im Stuttgarter Landtag hart ins Gericht: Zahlreiche gesetzliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit zeugten von Regulierungswut. Beispielhaft nannte Rülke das Bildungszeitgesetz, das Mindestlohndokumentationsgesetz, das Tariftreuegesetz, das Bildungsfreistellungsgesetz sowie die Änderung der Landesbauordnung, welche Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiver mache. Dies seien „paternalistische Vorstellungen“, so Rülke. Eine gute konjunkturelle Lage mit enormen Steuereinnahmen dürfe nicht dazu dienen, linke Träume zu erfüllen, sondern müsse die Grundlage für einen soliden Haushalt und nachhaltiges Wirtschaften sein. Ebenso forderte der Liberale die Landesregierung auf, sich der Klage der Länder Bayern und Hessen anzuschließen und sich für einen fairen Länderfinanzausgleich einzusetzen.

 

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Autor:Georg Mannsperger