Das „Nummernschild für Polizisten“ – Misstrauensvotum und Gängelungsinstrument für unsere Polzei

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Es wäre eigentlich ein Beitrag aus der Reihe „Wie stopfe ich das Sommerloch?“ – wenn das Theater um die laut grün-rotem Koalitionsvertrag geplante Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht schon seit August 2014 andauern würde.

Der Beschluss dieser Koalitionsvereinbarung stand noch ganz unter dem Eindruck der Aufregung um den Polizeieinsatz bei einer „Stuttgart 21“-Demonstration im September 2010 – und das, obwohl kein einziger Fall bekannt ist, bei dem zu hart vorgehende Polizeibeamte nicht schon mit der bestehenden Rechtslage hätten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden können.

Selbst der sozialdemokratische Innenminister Gall wollte die Umsetzung des Gesetzes zwischenzeitlich kippen – nun sieht es eher so aus, als müsse er sich der Koalitionsdiziplin beugen.

Ein „Nummernschild für Polizisten“ ist nicht nur überflüssig, sondern stellt ein explizites Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizeibeamten dar.

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Autor:Reinhold Maier Stiftung