Bildung, Breitband, Bürokratieabbau: Liberale Ideen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

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ruelke_mit_autoDie 38.000 Einwohner-Stadt Schorndorf, 26 km östlich der Landeshauptstadt Stuttgart, ist die Geburtsstadt sowohl des liberalen „Urgesteins“ Reinhold Maier als auch des Automobil-Pioniers Gottlieb Daimler. Die Kooperationsveranstaltung von der Reinhold-Maier-Stiftung und dem Landesverband Liberaler Mittelstand bezog sich oftmals auf diese beiden historischen Pole. Die Galerien für Kunst und Technik mit ihrer Ausstellung von originalen Automobilen Daimlers boten eine inspirierende Stätte für die Diskussion liberaler Konzepte zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

 

Hauptredner war Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag. Seine Vorschläge entwickelte er anhand von fünf Kernthemen:

  1. Für eine zukunftsgerichtete Mittelstandspolitikruelke_schorndorf
    Nur ein zurückhaltender Staat, der nicht ständig die Belastungsgrenzen der Wirtschaft durch immer neue Gesetze austeste, könne eine wirksame mittelstandsorientierte Politik betreiben.Die im Bund geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer kritisierte Rülke scharf. Dies würde eine deutliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg bedeuten: „Die Familienunternehmen sind der allergrößte Schatz unserer Wirtschaft. Dass man eben nicht versucht, möglichst viel an Gewinnen aus dem Unternehmen herauszuziehen, um sich in seiner eigenen Lebensspanne zu verwirklichen, sondern dass man möglichst viel an Kapital im Unternehmen lässt, um ein gesundes Unternehmen an die nächste und übernächste Generation weiterzugeben: Das ist typisch für Baden-Württemberg.“ Mit einer Erbschaftssteuererhöhung würde die Politik die Weichen aber so stellen, dass man sich die Betriebsübergabe im Grunde nicht mehr leisten könne und sein Unternehmen aufgeben oder ins Ausland verlegen müsse.
  2. Der Wirtschaftsstandort lebt auch vom Bildungsstandort Baden-Württemberg
    „Ich glaube, dass unser vielfältiges und gegliedertes Schulwesen mit einer starken Betonung der dualen Ausbildung mit der beruflichen Bildung einerseits und auf der anderen Seite der  akademischen Ausbildung einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Baden-Württemberg nicht nur wirtschaftlich erfolgreich wurde im Sinne erfolgreicher mittelständischer  Unternehmen, sondern auch in dem Sinn erfolgreich , dass es ein Hochlohnland geworden ist, dass auch die Beschäftigten ordentlich Geld verdient haben und ihre Familien ernähren konnten“, so Rülke.
  3. Infrastrukturausbau für ein Wachstum in der Fläche
    Hans-Ulrich Rülke mit Dr. Julia Frank, Leiterin des Liberalen Forums Rems-Murr-Ostalb
    Zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland sagte Rülke: „Wenn diejenigen, die im Moment in Deutschland Energiepolitik betreiben, so weitermachen mit der Energiewende wie bisher, dann werden wir in spätestens drei Jahren darüber diskutieren, ob nicht doch die Kernkraftwerke weiterlaufen müssen.“ Anstatt ineffiziente Windparks in Baden-Württemberg zu bauen, sollte das Land als Technologiezulieferer für die Sonnen- und Windenergie fungieren, die im Süden und Norden Deutschlands produziert werde.Als weitere wesentliche Herausforderung der Landespolitik nannte Rülke den Ausbau des Breitband-Internets: „Wir brauchen schnelles Internet überall in Baden-Württemberg. Da darf es keine weißen Flecken mehr geben.  Das ist eine staatliche Aufgabe. Das sage ich als Liberaler: Das wird der Markt nicht lösen können.“ Im ländlichen Raum lohne sich das Legen von Glasfaserkabeln für private Anbieter nicht. Da es aber notwendig sei, dass alle mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg Zugang zu schnellem Internet bekommen, müsse der Staat hier aktiv werden – und zwar durch ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro, ähnlich wie es das Nachbarland Bayern plant. Die finanziellen Mittel dafür seien verfügbar, wenn man sie als Zukunftsinvestition aus dem Topf der Landesstiftung Baden-Württemberg entnehme.
  4.  Bürokratieabbau
    Als Beispiel nannte Rülke den flächendeckenden, branchenünergreifenden Mindestlohn, der „genau so für den Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gilt wie für den Friseurgesellen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine völlig unsinnige Wirtschaftspolitik, die am Ende nur dem Wirtschaftsstandort durch Bürokratie schadet.“
  5. Asyl- und IntegrationspolitikJochen Haußmann MdL, Kreisvorsitzender der FDP Rems-Murr, Mitglied des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung
    Liberale Politik bekenne sich zum Grundgesetz, zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die in Syrien an Leib und Leben bedroht sind, dürften in Deutschland Zuflucht suchen. „Aber unsere Möglichkeiten sind überfordert, wenn wir ungesteuert jeden, der aus wirtschaftlichen Gründen bei uns eine neue Heimat sucht, aufnehmen sollen.  Wir brauchen als zweite Pforte neben dem Asylrecht ein modernes Zuwanderungsgesetz, das sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert.“

Der Informationsabend wurde abgeschlossen durch ein Schlusswort des Kreisvorsitzenden der FDP Rems-Murr, Jochen Haußmann MdL.

 

Sehen Sie Herrn Dr. Rülkes Schorndorfer Rede hier als Video (die nicht optimale Tonqualität bitten wir zur entschuldigen):

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Autor:Georg Mannsperger