„Wir erfahren heute viel schneller, wenn irgendwo Menschenrechte massiv verletzt werden“

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Der frühere Präsident des UN-Meneschenrechtsrats, Dr. Peter Rücker, bezeichnet die sozialen Medien als eine ungeheure Chance für die Menschenrechte

Im Rahmen der 2. Tübinger Menschenrechtswoche diskutierte Rücker mit der Präsidentin des Instituts für Auslandsbeziehungen, Ursula Seiler-Albring und dem Tübinger Völkerrechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim auf Einladung der Reinhold-Maier-Stiftung und der Liberalen Hochschulgruppe Tübingen über das Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und nationalen Rechtsordnungen. Die Beleuchtung aktueller Entwicklungen in Syrien, Nordkorea und Saudi-Arabien aus politischer und juristischer Perspektive, insbesondere der Fall des liberalen Journalisten Raif Badawi, lockten über 200 Interessierte ins Weltethos-Institut.

In Bezug auf das Schicksal Badawis, der wegen „Beleidigung des Islams“ zu einem Strafmaß von eintausend Stockschlägen, einer zehnjährigen Haftstrafe und einem zehnjährigen Publikationsverbot verurteilt wurde, erklärte Martin Nettesheim, dass dieser Fall aufgrund der Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung eine außergewöhnliche Verletzung darstelle. Denn dieses Recht ermögliche erst den Diskurs über Grund- und Menschenrechte überhaupt.

Peter Rücker, Botschafter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf, bestätigte zwar die gängige Unterscheidung zwischen individuellen und kollektiven Menschenrechten, machte jedoch deutlich, dass die „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte“ im internationalen Kontext an Bedeutung gewönnen, da sie so oft verletzt würden wie die politischen Rechte.

Auf die Frage, wie Menschenrechte überhaupt garantiert und durchgesetzt werden könnten, antwortete Rücker, dass eigentlich „nur die Nationalstaaten dazu in der Lage seien“, sich aber Probleme ergeben, wenn die Staaten selbst die Rechte verletzten oder deren Nichteinhaltung akzeptierten. Jedoch sei es besser, diese „ins Boot zu holen“, denn so bestehe zumindest die Chance, dass Resolutionen auch national durchgesetzt würden.

Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Ursula Seiler-Albring sieht im Auf- und Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in den Staaten sowie im interkulturellen Dialog eine entscheidende Stütze für die Einhaltung von Menschenrechten. Dies sei zugleich die besondere Verantwortung von NGOs: „Das ist das Bohren ganz dicker Bretter. Es geht zwar langsam, aber es wirkt nachhaltig.“

Nettesheim wies darauf hin, dass es in vielen Fällen eben nicht die Gerichte seien, die auf dem Feld der Durchsetzung von Menschenrechten etwas erreichen könnten, sondern dass es viel eher der gesellschaftliche Diskurs und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen seien, die für Fortschritte, oder zumindest für Aufmerksamkeit sorgten. Ein Problem sei, insbesondere in autokratisch regierten Staaten die Frage, was genau menschenrechtliche Standards seien.

Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass neben ökonomischen Sanktionen gegen Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzten auch der internationale öffentliche Diskurs unverzichtbar sei. Dabei liege in der wachsenden Digitalisierung eine ungeheure Chance, da die sozialen Medien und die internationalen Presseorgane durch „naming, blaming, shaming“ viel schneller und konkreter auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machten.

 

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Autor:Georg Mannsperger