„Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten“

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Der Europaabgeordnete Michael Theurer erklärte bei einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung zum Thema „Reformen für ein Europa der Freiheit“ die Entscheidung des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, für richtig.

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Michael Theurer MdEP bei seinem Vortrag in Karlsruhe

 

„Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie. Die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen ist ein starkes Signal an Präsident Erdogan und die EU-Mitgliedsstaaten“, betonte Theurer in Karlsruhe. Er forderte die EU-Kommission dazu auf, auch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten wie Einreiseverbote oder das Einfrieren von Auslandsvermögen zu prüfen.

 

 

„Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, aber darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig“, erklärte Theurer. Die Liberalen hätten einen Beitritt eines Landes zur EU immer an den aufgestellten politischen und wirtschaftlichen Kriterien festgemacht und nicht an kulturellen oder religiösen Überlegungen. Zu diesen Kriterien gehören Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte sowie die Übernahme des Rechtsbestands der Europäischen Union.

 

„Die Verfolgung von Journalisten, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Rücknahme der Fortschritte im Minderheitenschutz sowie die Debatte um die Einführung der Todesstrafe in der Türkei  widersprechen diesen Kriterien fundamental“, betonte Theurer. Unter diesen Voraussetzungen könne es keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geben. Jedoch sei man für die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, nicht deren Abbruch: „Mit einer Türkei, die sich wieder auf ihre Tradition als moderne, säkulare und demokratische Nation besinnt, können wir in der Zukunft wieder in Verhandlungen treten.“

Prof. Dr. Jürgen Morlok, Mitglied des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, hielt die Begrüßung

Prof. Dr. Jürgen Morlok, Mitglied des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, hielt die Begrüßung

 

Die Ergebnisse des EU-Gipfels könnten deshalb nicht befriedigen. Es sei falsch und gefährlich, dass sich die EU von der Türkei abhängig gemacht habe. „Die Mitgliedsstaaten der EU müssen endlich den Aufbau einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei vorantreiben und eine gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg bringen“, sagte Theurer. Je einiger sich Europas Staaten seien, desto geringer sei das Erpressungspotenzial Erdogans: „Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten.“

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Autor:Melanie Kögler