100 Tage Trump-Administration – Eine erste Bilanz

Kategorien: Berichte

Claus Gramckow während seines Vortrags

Claus Gramckow während seines Vortrags

 

Claus Gramckow, der Leiter des Transatlantischen Dialogprogramms der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington, war bereits im vergangenen Herbst zu einer Vortragsreihe im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl in Deutschland. Die Reinhold-Maier-Stiftung konnte ihn nun erneut für einen Vortrag anlässlich der ersten 100 Tage der Trump-Administration gewinnen.

 

 

 

 

Gramckow gab eine Einschätzung der aktuellen Lage in Washington und betonte gleich zu Beginn, dass es wohl weit weniger Diskussionsbedarf gebe, wenn die Wahl anders ausgegangen wäre. Letztlich habe Trump „nicht gewonnen, sondern Hillary Clinton hat verloren“. Trump habe selbst nicht geglaubt, dass er tatsächlich gewinnen würde, was sich daraus schließen lässt, dass normalerweise schon im Vorfeld Mitarbeiter für die Übergangsphase nach der Wahl gesucht werden, dies hier aber nicht der Fall gewesen sei. Hillary Clintons Problem sei gewesen, dass sie keine klare Message gehabt habe und sich ihr Team zu sehr auf Umfragen gestützt habe, nach denen sie klar vorne gelegen habe. Außerdem habe sie  nie Wahlkampf in sicher geglaubten Staaten wie beispielsweise Wisconsin gemacht, auch seien Aussagen von Wahlbeobachtern, die eine Ablehnung Hillary Clintons bei vielen Bürgern meldeten, nicht ernst genommen worden. Dass letztlich nur etwa 80.000 Stimmen (von 230 Millionen Stimmberechtigten und einer Wahlbeteiligung von etwa 47%) für einen anderen Wahlausgang gefehlt hätten, zeigt, wie ein differenzierterer Umgang mit der Kritik an Hillary Clinton und eine angepasste Strategie ein anderes Ergebnis hätten bringen können.

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Die ersten 100 Tage unter dem neuen Präsidenten seien ebenso von einem ungewöhnlichen Vorgehen geprägt gewesen wie schon der Wahlkampf. Dies sei schon mit der Rede zur Amtseinführung deutlich geworden: Während frühere Präsidenten diese dazu genutzt hätten, die im Wahlkampf entstandenen politischen Gräben wieder zuzuschütten, habe sich Trump konträr verhalten, indem er seine Aussagen aus dem Wahlkampf bekräftigt und das politische Establishment, das während der Rede direkt hinter ihm saß, angegriffen habe. „Das ist etwas, was das “Elefantengedächtnis Washington“ nicht vergisst“, so Gramckow.

 

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Jörg Diehl, Leiter des Liberalen Forums Kurpfalz, moderierte die Diskussion

In den ersten Wochen im Amt habe Trump lernen müssen, dass er neben Senat, Repräsentantenhaus und Oberstem Gerichtshof nur eine von mehreren entscheidenden Institutionen ist und das Prinzip der „checks and balances“ verhindert, dass er Dekrete wie den geplanten Einreisestop für Muslime aus sieben Ländern einfach durchsetzen kann. Auch in der eigenen Partei müsse Trump immer wieder erkennen, dass man ihm im Weg steht und seine Pläne, beispielsweise in Bezug auf die Gesundheitsreform, blockiere. Seine im Wahlkampf getroffene Aussage, dass er ein „Dealmaker“ sei, lasse sich daher in der Praxis noch nicht bestätigen.

 

 

Claus Gramckow sieht wenig Chancen auf einen vorzeitigen Rücktritt Trumps oder ein Impeachment-Verfahren, also eine vorzeitige Amtsenthebung,P1000366weswegen man sich nun auf ihn einstellen und mit ihm arrangieren müsse. Aufgrund Trumps Eitelkeit funktioniere es dabei nicht, ihm zu sagen, welche Fehler er begehe. Der Präsident habe zwar wenig Erfahrung in der Politik und lerne gerade erst, wie die verfassungsmäßigen Institutionen und die Politik generell funktionieren, was gerne auch einmal zu einem erstaunt-naiven „this is very difficult“ führe, er sei jedoch nicht dumm und daher auch nicht zu unterschätzen. Der Blick sei somit eher auf die „midterm elections“ des Kongresses zu richten, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu bestimmt werden und die nach der Halbzeit der Präsidentschaft ein genaueres Stimmungsbild zur Politik des Präsidenten abgeben.

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Autor:Melanie Kögler