Das NSU-Verfahren: Lehren für Rechtsstaat, Verfassungsschutz und Integration

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Welche Lehren aus dem Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Rechtsstaat, Verfassungsschutz und Integration gezogen werden können, war Thema einer Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung in Tübingen, bei der Dr. Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenkläger im NSU-Prozess, mit dem Kriminologen Prof. Dr. Jörg Kinzig diskutierte.

Kinzig stellte zunächst kriminologische Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus vor. Daimagüler hielt die genannten Zahlen  – etwa 23.500 rechts motivierte Straftaten im Jahr 2016 –für zu niedrig und gab zu bedenken, dass seiner Ansicht nach die Polizei viele offenbar rechtsextremistisch motivierte Taten nicht als solche, sondern als „normale“ Straftaten einordnen würde.

Daimagüler

Dr. Mehmet Daimagüler berichte vom NSU-Prozess

Daimagüler berichtete über den Stand des Münchner NSU-Prozesses und bilanzierte die bisherigen Erkenntnisse. Zwar konnten bereits viele Einzelheiten geklärt werden, Beate Zschäpe sei zu Recht als Mörderin angeklagt und die Verurteilungen Zschäpes und vier als Unterstützer Mitangeklagter seien wahrscheinlich, damit allein sei der Rechtsfrieden jedoch nicht wieder hergestellt.

Daimagüler stellte das Versprechen der Bundeskanzlerin, eine umfassende Aufklärung zu erreichen, in Frage und kritisierte noch offene Punkte:  So sei das Netzwerk des NSU vermutlich nicht im vollen Umfang erfasst und ermittelt worden, auch seine weitere Existenz sei nicht auszuschließen. Hierin sieht er ein Versagen der Staatsanwaltschaft, die sich trotz berechtigter Zweifel nach Zeugenaussagen geweigert habe, tiefer zu bohren.

 

Gohl Kinzig

Prof. Dr. Jörg Kinzig (rechts), Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen, sowie Dr. Christopher Gohl, Mitglied des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung, der die Diskussion moderierte

Zudem herrsche in den Ermittlungsbehörden vielfach ein latenter Rassismus, welcher letztlich sogar zu einem Vertrauensverlust vieler Migranten in den Staat geführt habe. Dass die Polizei zunächst die Opfer als Teil der organisierten Kriminalität eingestuft, die Familien der Opfer überwacht und abgehört habe, dafür fehle immer noch sowohl eine glaubwürdige Begründung als auch Entschuldigung. Auch dass Ermittlungsberichte von rassistischen Stereotypen durchsetzt seien, gebe zu denken. Zudem sei die Rolle der Geheimdienste und Verfassungsschutzbehörden weiter unklar. Wichtige Akten seien vernichtet worden unter wenig plausiblen Begründungen und Umständen, die einen stutzig werden ließen.

Dass das Thema NSU die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, wurde auch in der Diskussion deutlich.

So wurde beispielsweise angemerkt, dass die kriminologische Forschung auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität und des Rechtsterrorismus deutlich ausbaufähig sei.

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Autor:Melanie Kögler