Welche Vision braucht Europa zwischen Region, Vaterland und Republik? – Podiumsdiskussion mit Michael Theurer und Otfried Höffe

Kategorien: Berichte

„Wohin mit einem freien Europa?“ – Diese Frage stand im Mittelpunkt einer nachdenklichen Diskussion des Europaparlamentariers  Michael Theurer und des Tübinger Philosophen Otfried Höffe in der ehemaligen Synagoge in Rexingen.

 

Sowohl Höffe als auch Theurer seien, so stellte Moderator Dr. Christopher Gohl vom Tübinger Weltethos-Institut anfangs heraus, auf ihren Feldern jeweils herausragende und international anerkannte Freiheitsfreunde – der eine als Spitzenpolitiker, der andere als Philosoph. Das Gespräch zwischen beiden war zugleich der Auftakt zur diesjährigen „Horber Akademie“, die auf Einladung der Reinhold-Maier-Stiftung zum 13. Mal stattfand und am Wochenende liberale Vordenker aus ganz Europa im Horber Kloster versammelte.

 

P1010851

Otfried Höffe

In sieben Thesen skizzierte Höffe zunächst seinen Blick auf Europa. Die Errungenschaften der Vergangenheit, nämlich Jahrzehnte des Friedens, der Kooperation und des Wohlstands, stünden heute unter dem Druck der Kritik an den Rändern Europas, aber zunehmend auch von innen. Er warb dafür, zwischen Europa als geographischem Raum und der EU zu unterscheiden –letztere müsse nach Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der subsidiären, föderalen Demokratie gestaltet werden. Wer Europa festigen wolle, müsse vom Bürger her denken. „Gegen realitätsresistente Träume“ rief er dazu auf, dass jeder Bürger mindestens eine Fremdsprache, möglichst eine Amtssprache der EU, sprechen und mindestens eine weitere Fremdsprache gut verstehen solle. Außerdem sollten Zeitungen Kolumnisten aus den Nachbarländern häufiger zu Wort kommen lassen.

Der Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ erteilte Höffe eine Absage, indem er auf die Unterschiede zum Modell USA hinwies, wozu er Vielsprachigkeit und erhebliche Mentalitätsunterschiede zählte. Der Wahlspruch der USA heiße „ex pluribus unum“, also „aus der Vielfalt heraus Eines“, in Europa müsse aber gelten „in pluribus unum“, also „in der Vielfalt Eines“. Europa solle, so Höffe, Unterschiede gerade nicht einebnen wollen, sondern als Reichtum begreifen.

 

 

Auch Theurer strich die Errungenschaften der EU heraus: eine rechtsstaatliche Grundordnung mit einem Binnenmarkt für 540 MillionenP1010866 Menschen, die in der ganzen Welt bewundert werde. Die gegenwärtigen Bestrebungen zur Renationalisierung zeigten aber zwei Illusionen der Vergangenheit auf: Sowohl der Satz „die Union ist unumkehrbar“ als auch die Überzeugung, der Frieden sei für immer gesichert, hätten sich als falsch erwiesen. Auszugehen sei zunächst von einem realistischen Verständnis der Grundlagen, nämlich dass die EU genau so sei, wie sie sei, weil mehr (oder weniger) Vertiefung mit den Mitgliedsstaaten nicht zu machen sei. Wenn man die Krise des Vertrauens in die EU und einzelne ihrer Mitgliedsstaaten überwinden wolle, müsse man zwischen den Ländern erst eine gemeinsame Vorstellung von europäischer Staatlichkeit entwickeln. Das könne im Rahmen einer erneuten Verfassungsdiskussion gelingen, für die er sich einsetze. Mit einer durch Volksabstimmung verabschiedeten Verfassung könne man dann die Bürgerrepublik Europa begründen.

Die Wahrnehmung, die EU beuge systematisch das Recht oder sei undemokratisch, wies Theurer entschieden zurück. Rechtsverstöße würden aber von Gerichten festgestellt und geahndet. Alle Entscheidungen seien entweder über das Europäische Parlament oder über die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten legitimiert. Einig war sich Theurer mit Höffe, dass die EU jedenfalls föderal, demokratisch, rechtsstaatlich und subsidiär im Ausgang vom Bürger zu reformieren sei.

 

Europa, so resümierte am Ende Moderator Gohl, brauche jenseits der angeblich alternativlosen Krisenpolitik mehr solcher Gespräche zum Vor- und Nachdenken. Er wies darauf hin, dass Europa nicht erst in Brüssel zu finden sei, sondern dass die Region Neckar-Alb und der Schwarzwald selbstverständlich Zentral-Regionen Europas seien. Die europäische Geschichte habe hier ihre Spuren hinterlassen.

P1010871

Die Verwaltungsratmitglieder Michael Theurer und Christopher Gohl mit Otfried Höffe

 

Bericht geschrieben von Dr. Christopher Gohl

Artikel teilen:
Autor:Melanie Kögler