Das paritätische Wahlrecht als Mittel für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten?

Kategorien: Berichte

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Prof. Dr. Silke Laskowski sprach in Schwäbisch Gmünd über das paritätische Wahlrecht

Obwohl gut 51% aller Wahlberechtigten Frauen sind, spiegelt sich diese Mehrheit in den Parlamenten – vom Bundestag bis zu den Kommunalparlamenten – nicht wider. Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit 24,5% den niedrigsten Frauenanteil aller Landtage. Juristinnenverbände und Aktionsbündnisse sehen die Gesetzgebung in der Pflicht, das Wahlrecht so zu gestalten, dass eine zahlenmäßig ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen sichergestellt wird, um die Unterrepräsentanz von Frauen zu bekämpfen.

Die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Silke Laskowski hat in Schwäbisch Gmünd die Problematik in einem Vortrag geschildert und Lösungsansätze dazu vorgestellt.

 

 

 

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Die Leiterin des Liberalen Forums Rems-Murr-Ostalb der Stiftung begrüßte und führte ins Thema ein

Knapp 100 Jahre Frauenwahlrecht sowie 70 Jahre Grundgesetz haben noch nicht dazu geführt, dass Frauen paritätisch auf den verschiedenen politischen Ebenen repräsentiert sind.

In der Veranstaltung gehe es darum, dieses Faktum bewusst zu machen und für das Problem zu sensibilisieren, so Dr. Julia Frank, Leiterin des Liberalen Forums Rems-Murr-Ostalb der Reinhold-Maier-Stiftung, bei ihrer Begrüßung. Auch Margot Wagner, Sprecherin des Kreisfrauenrates Ostalb, mit dem die Stiftung kooperierte,  betonte, dass sich keine Verbesserung abzeichne und der Frauenanteil in den Parlamenten weiterhin zu gering sei.

Silke Laskowski ging zu Beginn ihres Vortrags auf die Frage ein, warum es überhaupt wichtig sei, dass Männer und Frauen hälftig berücksichtigt würden: Es gehe dabei nicht um das Geschlecht an sich oder um ein Prinzip, sondern darum, dass mit dem Geschlecht eine andere Sozialisation und andere Erfahrungen verbunden seien. Es sei daher wichtig, dass männlich und weiblich Sozialisierte in einem ausgewogenen Verhältnis in Diskurs treten können.

Erreicht werden könne dies nur durch eine Novellierung des Wahlrechts: „Wir leben in verfassungswidrigen Zuständen und das muss sich ändern“, so Laskowski. Sie zitierte dazu Elisabeth Selbert, die großen Anteil an der Aufnahme der Gleichberechtigung ins Grundgesetz hatte: „In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht!“ Es gehe heute also nicht um ein entschuldigendes Bitten, sondern um ein Einfordern dessen, was Frauen rechtmäßig zustehe, so Laskowski.

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Das Problem beginne schon bei der Aufstellung der Wahllisten von Parteien, die stark männlich dominiert sei; zudem hätten viele Parteien keine Steuerung zugunsten der Parität. Bei der gesamten Diskussion gehe es um Gleichberechtigung und demokratische Werte. In einer repräsentativen Demokratie gehe es darum, dass das Volk – alle Männer und Frauen – repräsentiert ist, was aktuell aber nicht ausreichend der Fall sei. Einflussnahme und politische Gestaltung müsse von beiden Geschlechtern gleichermaßen möglich sein.

Laskowski hob Regelungen anderer EU-Staaten, wie Frankreich, lobend hervor, wo nur die Listen bei einer Wahl zugelassen würden, die ausgewogen seien. Bei Departementwahlen müssten Kanditatenduos (binômes), bestehend aus einem Mann und einer Frau, aufgestellt werden, die auch gemeinsam in die Räte gewählt werden. Frankreich werde in Bezug auf sein Wahlrecht oft als Vorbild angeführt. Zudem sei dort nach Einführung der Parité die Wahlbeteiligung gestiegen.

Ob Deutschland sich an einem solchen Modell orientiere oder eigene Modelle entwickle, sei nicht entscheidend, so Laskowski, viel wichtiger sei, dass überhaupt etwas passiere. Zu lange sei das Problem nicht klar kommuniziert worden und es wurde damit suggeriert, dass es gar kein Problem gebe. „Die Sprache bildet die Realität ab und umgekehrt“, so die Staatsrechtlerin, daher müsse man die Sprache auch benutzen um das Thema nun in die gesellschaftliche Debatte zu bringen.

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Es waren viele Interessierte ins Rokoko-Schlösschen gekommen, um mehr über das Thema zu erfahren und darüber zu diskutieren

 

In Bayern – dem einzigen Bundesland, wo eine Popularklage möglich ist – haben sich Frauenverbände und Unterstützer zum „Aktionsbündnis Parité“ zusammengetan und Klage vor dem bayerischen Verfassungsgericht eingereicht, um eine Gleichstellung in allen deutschen Parlamenten zur Pflicht zu machen und damit das einzufordern, wozu sich der Gesetzgeber im Grundgesetz explizit verpflichtet, nämlich zu der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Eine Entscheidung wird im Jahr 2018 erwartet. Bei einem Misserfolg könnte die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, bei einem Erfolg jedoch wäre es wahrscheinlich, dass auch andere Bundesländer nachziehen würden.

 

 

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Autor:Melanie Kögler

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