„Klare Kante zeigen ist das Gebot für alle“ – Populistische Bewegungen fordern die liberale Demokratie heraus

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Europas Rechtspopulisten stellen eine besondere Herausforderungen für die europäischen Institutionen, die offene Gesellschaft und die demokratische politische Kultur insgesamt dar. Wie man dem Populismus entgegentreten kann, war Thema des diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialogs.

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Jürgen Morlok

Trotz ausgebliebener Wahlerfolge von Marine Le Pen oder zuvor Geert Wilders muss man sich der Gefahr des Populismus bewusst sein und sich mit ihr auseinander setzen, „Staatsbürgerliche Bildung ist nötiger denn je“, mit diesen Worten eröffnete Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit sowie Mitglied des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, den Karlsruher Verfassungsdialog. Politische Bildung muss als Zukunftsgestaltung verstanden werden. Die Aufgabe bürgerlicher Parteien sei es zudem, frustrierte Wähler wieder zu gewinnen und zu verhindern, dass eine Konzentration auf Themen stattfinde, die nur Randgruppen betreffe.

Die Zivilgesellschaft muss „klare Kante“ zeigen

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass ganz Europa betroffen sei und ein neuer völkischer Nationalismus entstehe. „Überforderung in einer globalisierten Weg kann man nicht so einfach abtun“, sie führe dazu, dass Bürger eine Angst entwickeln, „die bei vielen so groß ist, dass sie das reale Gegenüber gar nicht braucht“. Sie rief dazu auf, Freiheitsrechte offensiv zu verteidigen und betonte, dass Demokraten gefordert seien, sich zu organisieren: „Mehrheiten gegen rechts müssen organisiert werden, Dabei sollte über den Tellerrand der parteipolitischen Einzelanforderungen hinweggeschaut werden; hier zählt der Kampf aller demokratischer Kräfte gegen eine zutiefst antidemokratische Kraft“. Die Zivilgesellschaft müsse hier „klare Kante zeigen“ und rechten Bewegungen unser politisches Konzept entgegenstellen. Die gegenwärtige Situation müsse ein Weckruf an alle sein.

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Armin Pfahl-Traughber

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber analysierte die inhaltliche Vielseitigkeit des Begriffes Populismus und erörterte, dass Alexander Gaulands Selbstbeschreibung der AfD als „populistisch“, da diese das Volk vertrete, schon durch Wahlergebnisse, die eben nicht über 50 Prozent lägen, so nicht zutreffend sei. Pfahl-Traughber verstand in seinem Vortrag Populismus als Politikstil, dessen Erfolg als Warnsignal gesehen werden müsse, da so die Bereitschaft zur nationalistischen Deutung realer gesellschaftlicher Probleme, die Entfremdung von der politischen Elite bei einem Teil der Bürger (hierzu gehört beispielsweise die Bildung konfrontativer Identitäten in Form eines „Wir“ gegen „die Anderen“) sowie ein Defizit bei der Repräsentation bestimmter Themen deutlich werde.

Hier können Sie den Vortrag von Armin Pfahl-Traughber anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=OnjySbfI_P0

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Albrecht von Lucke

Der Jurist und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke betonte: „Die Demokratie ist, obwohl gegen der Diktatur strategisch im Nachteil, ihrem Machtverlust nicht hilflos ausgesetzt. Identitäre Demokratien mit einer direkten Verbindung von Führer und Volk und einer primär nationalen Orientierung (vgl. „America first“), seien beispielsweise. in der Türkei und Ungarn zu beobachten, ebensolche Strukturen ließen sich auch in der Inaugurationsrede Donald Trumps beobachten, wobei es sich bei genauer Betrachtung um den Versuch der Verabschiedung einer repräsentativen Demokratie handle. Die von diesen Bewegungen ausgehende Bedrohung unserer Demokratie sei evident, so von Lucke. Die Situation einer von innen ausgehenden Bedrohung der Demokratie sei besonders seit dem 11. September 2001 zu spüren. Danach habe sich ein Freund-Feind-Gegensatz gebildet. „Wir sind in einer Schwächephase der Demokratie“, stellte von Lucke fest, jedoch könne dies auch ein Weckruf sein, wie er an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anknüpfte. Historisch befänden wir uns gerade an einer Schneise, wo es für die Bürger die Wahl zwischen „Voice“ und Exit“ gäbe: entweder man erhebe seine Stimme für die Demokratie oder aber man ziehe sich zurück und überlässt die Politik damit faktisch ihren Gegnern. Die Notwendigkeit dieser Entscheidung sei noch nicht ausreichend erkannt worden.

Den Vortrag von Albrecht von Lucke können Sie unter folgendem Link anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=SemIcV5AKJE&t=21s

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Michael Theurer

 

Der Europaabgeordnete Michael Theurer widmete sich in seinem Vortrag den anstehenden „Veränderungen in Europa, die keinen Stein auf dem anderen lassen“ und erörterte die Frage, ob wir dem gewachsen seien. Auch er betonte die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements: „Wenn Demokraten zuhause bleiben, kommt die Diktatur“. Frieden sei nie selbstverständlich, auch die Europäische Union sei nicht unzerstörbar. Jeder Einzelne müsse sich vor Augen halten, dass Wähler etwas bewegen können. Bürgerbewegungen wie Pulse of Europe seien die richtige Antwort auf die Krise Europas.

Über den richtigen Umgang mit Populismus in unserer Gesellschaft

Auf die Frage, wie man populistischen Bewegungen etwas entgegensetzen könne, verwies Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Bedeutung der Kommunikation und darauf, dass man alternativen Fakten wirkliche Fakten entgegensetzen müsse. Sich nicht zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen sei das Schlimmste, was passieren könne. Gleichzeitig müssten Justiz und Rechtsstaat gestärkt werden.

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Karl-Dieter Möller im Gespräch mit Roland A. Kohn

Dieter Feierabend, Projektleiter „Demokratie und Soziales“ beim neosLab Wien verwies auf ein Problem vieler Parteien, dass diese vor allem junge Menschen nicht in ihrer Lebenswirklichkeit abholen und das politische System daher als verkrustet wahrgenommen werde. Roland Kohn, Vorsitzender der Kommission „Freiheit und Ethik“, schloss an diesen Punkt an und betonte, dass es nötig sei, inhaltliche Waffen zu schmieden, mit denen man Populisten aller Art entgegentreten kann. Auch Albrecht von Lucke stellte heraus, dass oftmals die Angst vorherrsche, dass der Rechtssaat keine Antworten mehr gebe und daraus die Versuchung entstehe, an anderen Stellen Lösungen zu suchen. Michael Theurer hob hervor dass der Staat dabei zwar in bestimmten Bereichen versage und sich wieder mehr auf seine Kernaussagen beziehen müsse, gleichzeitig sei aber klar, dass der Staat nicht alles lösen kann, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden müssen. Man müsse sich auf Grundwerte besinnen und auf Veränderungen einstellen und sich immer fragen, wie das gesamte Gebilde leistungsfähiger werden kann. Dafür brauche es den Einsatz des Einzelnen und den Kampf für die gemeinsamen Werte, so das Fazit des 13. Karlsruher Verfassungsdialogs.

Eindrücke der Diskussion gibt es hier als Video: https://www.youtube.com/watch?v=z6a55tJjzCg

 

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Autor:Melanie Kögler