„Demokratie setzt immer voraus, dass die Menschen sich beteiligen“
In Heilbronn haben Jochen Haußmann MdL, Christop Daniel Maier und Nico Weinmann MdL über die Rolle von Politik und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise diskutiert
von Melanie Kögler
Die aktuelle Corona-Pandemie ist nicht nur eine epidemiologische Krise, sie dient auch als Brennglas für die Entwicklung unserer Gesellschaft. In den letzten Monaten sind spalterische Tendenzen und gegensätzliche Wertevorstellungen der verschiedenen Teile unserer Gesellschaft zu Tage getreten.
Im Zentrum unserer Diskussionsveranstaltung „Was jetzt zu tun ist…“ mit unserem Vorsitzenden Jochen Haußmann MdL, Christoph Daniel Maier, Enkel von Reinhold Maier sowie Advokat und Notar, und Nico Weinmann MdL, stellv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion, stand daher die Frage, wie politische Akteure diese Tendenzen auffangen können - und ob es die Spannungen vielleicht sogar braucht, um ein Überdenken von etablierten Werten zu bewirken.
Die Veranstaltung fand vor Ort in Heilbronn statt - aufgrund der aktuellen Lage konnten die Zuschauer die Diskussion per Live-Stream verfolgen. Die Moderation übernahm die freie Journalistin Brigitte Fritz-Kador.
Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss, Enkel von Theodor Heuss und Kuratoriumsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hatte ein Grußwort als Videobotschaft übermittelt, in dem er betonte, dass uns nicht Vorschriften oder Gesetze aus der Krise herausführen, sondern Eigenverantwortung. „Wir müssen lernen und wir müssen sehen, wie wir mit dieser Situation umgehen können.“ Corona könne dabei auch gerade dem „liberalen Denken neuen Antrieb und eine neue Spannkraft geben“, so Heuss.
In der Diskussion ging auch Jochen Haußmann darauf ein: „Freiheit ist die Zwillingsschwester der Verantwortung“.
Christoph Daniel Maier hielt fest, dass Beteiligung ein wichtiger Faktor sei und so „die Bürger mitgenommen werden auf die Reise, die man unternimmt“. Mit Gesetzen können nur Grenzen gesetzt werden können, es gehe vielmehr darum, dass der einzelne Bürger überzeugt sei, dass es Sinn macht, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Wichtig sei, „dass man die Bürger nicht vergisst, dass man sie überzeugt. Aus der Überzeugung wächst schlussendlich auch das, was das Verhalten bestimmt.“ Auch für Reinhold Maier sei es immer elementar gewesen, die Bürger mitzunehmen, sie zu motivieren und die Demokratie von unten und damit den von ihm geprägten Begriff der Graswurzeldemokratie zu fördern.
„Demokratie setzt immer voraus, dass die Menschen sich beteiligen“, betonte Maier weiter. Viele Menschen würden sich nicht mehr als Teil der Gemeinschaft und des Staates empfinden, sondern teils sogar in Opposition zu letzterem. „Es lohnt sich unbedingt, dieses Bewusstsein bei den Menschen wieder zu stärken“ und sie dazu zu ermutigen, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.
„Demokratie ist seit jeher unbequem und bedeutet Arbeit“, schloss Nico Weinmann an – eine Herausforderung, die es gerade in schwierigen Zeiten wie aktuell zu bewältigen gelte. Verordnungen seien teils nicht zielgerichtet oder ausreichend begründet, was dazu führe, dass Menschen diese nicht akzeptieren, woraus schließlich eine Ablehnung der Politik und demokratischer Strukturen resultieren könne. „Demokratie und Politik sind keine Selbstläufer, sondern es braucht das Engagement“, so Haußmann. Die Politik müsse hier für entsprechende Chancen zur Beteiligung sorgen und Diskussionen ermöglichen, um so die Menschen mitzunehmen. Die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown hätten zudem gezeigt, dass es eine stärkere parlamentarische Mitwirkung und eine demokratische Legitimation von Maßnahmen und Strategien brauche, so Haußmann.
Bei allen spalterischen Tendenzen stimme es ihn hoffnungsvoll, so Christoph Daniel Maier, dass bei den großen Herausforderungen das Bewusstsein in der Gesellschaft steigt, dass es alle angeht – gezeigt habe sich das u.a. auch an der Rekordbeteiligung bei der US-Wahl.
Er zog in diesem Zusammenhang auch eine Brücke zur Vergangenheit und zu den berühmten liberalen Altvorderen Reinhold Maier, Theodor Heuss und Wolfgang Haußmann und betonte, dass diese für die Bewältigung einer Krise die Menschen und deren Einbeziehung in den Vordergrund stellen würden und alle großen Wert auf Kommunikation gelegt haben – sicherlich auch ein Rat für den Umgang der aktuellen Politik mit der Lage. Der Blick zurück in die schwierigen Zeiten, in denen z.B. Reinhold Maier gewirkt hat, könne helfen, die jetzigen Herausforderungen zu gestalten, so Jochen Haußmann.
Demokratisches Engagement lohne sich immer, betonte auch Christoph Daniel Maier – in diesem Punkt waren sich alle drei Podiumsteilnehmer einig.
In seinem Schlusswort betonte Michael Georg Link MdB, der Mitglied im Verwaltungsrat der Reinhold-Maier-Stiftung ist, wie wichtig es sei, den Mut zu haben, selber zu denken, zu hinterfragen und nicht nur Obrigkeiten zu folgen: „Das Hinterfragen ist in der Demokratie genauso wichtig wie das Regieren“. Der Blick über Grenzen hinaus könne helfen, zu vergleichen, was die besten Lösungen sind und sich nicht in ideologischen Selbstbestätigungen zu verlieren.“
Die gesamte Veranstaltung können Sie hier komplett ansehen:
